Mehr Moslems als Katholiken an Wiener Pflichtschulen

WIEN. In Wien besuchen mehr Moslems eine Pflichtschule als Katholiken. An Grundschulen und Neuen Mittelschulen in der österreichischen Hauptstadt seien 31.984 moslemische und 29.894 katholische Schüler angemeldet, berichtet die Tageszeitung Kurier unter Berufung auf Daten des Stadtschulrats Wien. Dahinter folgten 15.531 konfessionslose und 9.985 serbisch-orthodoxe Kin- der.

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https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/mehr-moslems-als-katholiken-an-wiener-pflichtschulen/

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Deutschlands schockierender neuer Bestseller

Eine Sammlung verworrener Aufsätze herausgebracht von einem winzigen Verlag stürmt die Best- sellerlisten in Deutschland.

Finis Germaniae ist eine Sammlung von Essays, die der Historiker Rolf Peter Sieferle 2015 ver- öffentlichte. Die wichtigsten Medien haben das Buch gemieden, trotzdem hat es sich wortwört- lich verkauft wie warme Semmeln.

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Dank Spiegel-Herausgeber Johannes Saltzwedel kam Finis Germaniae auf die angesehene monat- liche Bestsellerliste für Sachbücher der Süddeutschen Zeitung. Der Rest der Jury bereute diese Entscheidung schon bald und zog die Liste wieder zurück. Inzwischen hat die Süddeutsche Zeitung die Liste ganz ausgesetzt. Aber nachdem das Buch erst einmal öffentliches Aufsehen erregt hatte, wurde es zum Bestseller. Es erreichte Platz eins der deutschen Amazon-Bestsellerliste. Aus ver- öffentlichten Berichten geht hervor, dass zeitweise bis zu 250 Exemplare pro Stunde verkauft wurden – solange, bis keine Bücher mehr übrig waren.

Auf der Liste des Spiegels erreichte es den sechsten Platz für Sachbücher – dann strich der Spiegel es von der Liste, um nicht noch mehr Werbung dafür zu machen. Die Mainstream-Presse begann es aufs heftigste zu verurteilen. Aber dadurch wurde es nur noch beliebter. Christopher Caldwell schrieb für die New York Times:

Als die etablierten deutschen Literaten einhellig Sieferles Buch als extremistisches Traktat verurteilten, war die Leserschaft gar nicht damit einverstanden. Sie zogen ihr Portemonnaie heraus und sagten: „Das muss das richtige Buch für mich sein.“ Das ist ein Zeichen dafür, dass in Deutschland das Misstrauen den Behörden gegenüber erheblich zugenommen und möglicherweise schon amerikanische Verhältnisse erreicht hat.

Das alleine ist schon eine beunruhigende Entwicklung. Durch ihre blinde Befürwortung von Angela Merkels Politik der offenen Tür für Flüchtlinge aus dem Vorderen Orient hat die deutsche Presse das Vertrauen eines Großteils der deutschen Öffentlichkeit eingebüßt. Wenn die Presse jetzt et- was als extrem bezeichnet, so nehmen das viele Leute gar nicht mehr Ernst.

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Aber was steht denn genau in diesem Buch? Es ist nicht Mein Kampf – es ist ein anderes Buch, dessen schneller Aufstieg in die Bestsellerlisten Experten überrascht hat.

Sieferle machte keine Anstrengungen, Hitler zu rechtfertigen oder seine Verbrechen kleinzureden.

Sein Hauptargument ist, dass die Deutschen die neuen Juden sind. Man hatte die Juden unbe- rechtigt für die Kreuzigung verantwortlich gemacht und alle samt dafür bestraft. Genauso werden die Deutschen jetzt alle zusammen für den Holocaust verantwortlich gemacht. Sieferle sagte, man habe den Deutschen beigebracht, sich selbst als Nation zu hassen. Sie sind dabei, das zu über- winden indem sie sich in Europa einbringen – so können sie Europäer sein und nicht Deutsche. Das wird zum Ende der Deutschen führen – der Titel „Finis Germaniae” bezieht sich darauf.

Der Spiegel schrieb:

Das Hauptziel des Buches ist es, die Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts und ihre Folgen neu zu interpretieren … [laut Sieferle] “die Deutschen ähneln dem Teufel, dem seine Schuld niemals vergeben wird… „Die Erde wird erst von diesem Makel befreit sein, wenn die Deutschen vollständig verschwunden sind, wenn sie sich in ‚abstrakte Wesen‘ verwandelt haben. Aber wenn das einmal passiert ist, wird die Welt wieder andere Juden brauchen, [denen man die Schuld zuschieben kann]“. Das ist die Kernbehauptung dieses Buches – seine These: Die Deutschen sind die neuen Juden.

Großbritannien und Amerika haben auch eine beschämende Geschichte, aber diese Geschichte perlt ab wie Wasser von polierten Stiefeln“ schreibt Sieferle. Stattdessen wird einzig und allein Deutschland ungerechterweise immer wieder für seine Verbrechen zum Sündenbock gemacht.

Die Völker Großbritanniens, Amerikas und der anderen Westmächte müssen sich mit der schmerz- lichen Wahrheit abfinden, argumentierte er, dass die Deutschen auch nicht anders sind als sie selbst. „Wenn Deutschland zu den fortschrittlichsten, kultiviertesten Ländern gehörte, dann be- deutet Auschwitz doch, dass der ‚menschliche Fortschritt‘ in der Moderne auch rückwärts laufen kann, “ schrieb er.

Mit anderen Worten, der Holocaust hätte auch irgendwo anders passieren können.

Diese Neuinterpretation der Geschichte hat sofortige Konsequenzen für das moderne Deutsch- land. Sieferle verbindet das direkt mit der Flüchtlingskrise. Es ist der Mangel an Stolz der Deut- schen auf ihre eigene Geschichte und Kultur, dieses unterbewusste Verlangen, als Volk zu ver- schwinden und das hat sie dazu bewegt, Millionen Flüchtlinge zu akzeptieren.

Dieses Verlangen, die deutsche Geschichte neu zu interpretieren und ihre Zwänge abzuschütteln, ist nicht auf die Außenseiter der politischen Szenen wie Sieferle und seine Anhänger beschränkt. In den letzten Jahren wurde auch die deutsche Rolle im ersten Weltkrieg radikal neu überdacht und Deutschland von jeder Schuld freigesprochen.

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Der Rest der Welt hat schon lange entschieden, Deutschland solle endlich die Schuld und die Einschränkungen, die es sich nach dem Krieg selbst auferlegte, von sich weisen. Immer mehr Deutsche sind nun auch dieser Meinung.

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So sehr auch die Allgemeinheit Sieferles Buch verurteilen mag, Deutschland lässt sich nicht länger durch seine Geschichte zurückhalten. „Deutschland wird sich nun endlich von zwei „Komplexen“ befreien, die lange sein strategisches Denken behindert haben“, schrieb der Direktor des euro- päischen Rats für auswärtige Beziehungen Mark Leonhard. „Der erste ist sein psycho-histo- rischer Komplex, der die führenden deutschen Politiker zwingt, sich anzustrengen, Ausländern ge- genüber ihre gutes Absichten zu versichern.“ Genau dazu ermutigt Sieferles Buch und in Wirk- lichkeit ist das schon längst die Politik der Regierung.

Leonard merkt an, dass „die Ansichten der deutschen Sicherheitskräfte über die Anwendung von Gewalt dabei sind, sich zu verändern“ und dass Deutschland einen „neuen Ansatz zur Groß- machtpolitik“ entwickelt.

Deutschland ist dabei sich zu verändern und viele Deutsche wollen, dass diese Veränderungen bald eintreten. Sieferles Bücher geben einen verstörenden Ausblick darauf, in was für ein Land sich Deutschland verwandeln wird.

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https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/deutschlands-schockierender-neuer-bestseller

Die Habsburger Dynastie – ein Weltreich (Teil 2)

Das Werkzeug des Vatikans

Karl V. erreichte den Höhepunkt der Macht in der Zeit, wo die spanische und römische Inquisition in Europa wütete. Auch wenn die spanische Inquisition in den Tagen seiner Großeltern Ferdinand und Isabella ihren Anfang genommen hatte, brachte Karl sie auf ein neues Niveau. Er wurde zu einer tödlichen Waffe der katholischen Kirche.

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Karl V. wurde 1516 König von Spanien (bekannt als Karl der I. von Spanien). Im Jahr darauf ver- fasste Martin Luther seine 95 Thesen und die protestantische Reformation begann. Die spanische Inquisition wurde aggressiv auf ganz Europa ausgeweitet und während der protestantischen Reformation zu ihrer vollen Raserei gebracht. Die Inquisition erwies sich als eine wirkungsvolle Waffe gegen die Reformation.

Viele Tausende in ganz Europa wurden zu dieser Zeit zum Katholizismus zwangskonvertiert, oder sie wurden von der Kirche gefoltert und hingerichtet. John Dowling schrieb im Jahr 1871 in seinem Buch The History of Romanism (Die Geschichte des Romanismus): „Seit der Geburt des Papismus … wurden nach vorsichtigen Schätzungen seriöser Historiker mehr als 50 Millionen Menschen wegen des Vergehens der Ketzerei von papistischen Häschern abgeschlachtet …“ […]

Das ist mehr als das Doppelte der Bevölkerung Australiens, gefoltert und getötet deswegen, weil sie nicht zum Katholizismus übertreten wollten.

Karl V. kämpfte mit aller Macht gegen den Protestantismus. Im Jahr 1545 saß er dem Konzil von Trient vor, das die katholische Gegenreformation einleitete. Diese Reformation war die Reaktion des Vatikans auf die protestantische Reformation und wurde sehr brutal durchgeführt; Folter und Inhaftierung wurden angewendet, um abtrünnige Katholiken in den Schoß der Kirche zurückzu- führen. […]

Karl war jedoch zu sehr mit anderen Kriegen beschäftigt, um verhindern zu können, dass der Pro- testantismus in Deutschland erstarkte, obwohl er hart kämpfte, dessen Verbreitung zu ver- hindern. Um das Jahr 1547 waren die Lutheraner in Deutschland so mächtig geworden, dass er sich zu deren Anerkennung gezwungen sah.

Karl V. dankte im Jahr 1556 ab. Nach seiner Regierungszeit kam es zu einer Aufteilung des Reiches zwischen der spanischen und der österreichischen Linie der Habsburger. Die österreichische Linie der Habsburger hatte weiterhin Anspruch auf den Titel „Römischer Kaiser deutscher Nation“ wie ihre Vorfahren fünf Jahrhunderte zuvor, abgesehen davon, dass sie nicht mehr nach Rom pilger- ten, um vom Papst gekrönt zu werden. Das Amt des Kaisers wurde im Habsburger Adelsge- schlecht erblich.

Im frühen 17. Jahrhundert begann die Macht und Stärke des Habsburgerreichs – die vierte Wie- derauferstehung des Heiligen Römischen Reichs – zu schwinden. Die protestantische Reformation hatte die einst so mächtige Kirche von Rom erheblich geschwächt. Die weltliche Macht begann sich nach Frankreich zu verlagern.

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https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/die-habsburger-dynastie-ein-weltreich-zweiter-teil

Otto der Grosse – die Geburt des Deutschen Nationalismus

Karl der Große starb in seinem Schloss in Aachen am Morgen des 28. Januar 814. Er blieb bis zu seinem letzten Atemzug ein leidenschaftlicher Katholik. Seine letzte Handlung vor seinem Tod war die Entgegennahme der Kommunion.

Bevor er starb, übergab Karl die Schlüssel des fränkischen Reiches seinem Sohn Ludwig dem Frommen. Aber Ludwig war nicht die Führerpersönlichkeit, um die große Leere zu füllen, die der Tod seines scheinbar allmächtigen Vaters hinterlassen hatte. Es dauerte nicht lange, bis ein Bürgerkrieg ausbrach, und innerhalb nur weniger Jahre brach das fränkische Reich Karls des Großen, eines der größten Reiche, die Europa jemals beherrschten, in sich zusammen.

Das Imperium war tot, aber der Traum Karls des Großen von einem wieder auferstandenen Heiligen Römischen Reich unter katholischer Führung blieb am Leben. Gegen Mitte des zehnten Jahrhunderts wurde es wieder Wirklichkeit, aber dieses Mal auf der Ostseite des Rheins, in den Wäldern Germaniens.

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[…] Als König Heinrich starb und sein Sohn den Thron erbte, hatten die Völker Deutschlands schon eine starke Zentralregierung. Im Jahre 936 wurde Heinrichs Sohn Otto I. zu Deutschlands König gekrönt.

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Gleich nachdem er König geworden war, machte Otto dort weiter, wo sein Vater aufgehört hatte. So wie Karl der Große vor ihm, gebrauchte auch er das Schwert und das Kreuz, um das antike Rö- mische Reich wieder aufleben zu lassen – dieses Mal ein eindeutig Deutsches Heiliges Römi- sches Reich!

Das Ottonische System

Otto der Große verlor keine Zeit, eine enge Beziehung mit dem Vatikan zu schmieden und die katholische Kirche zum wichtigsten Unterstützer seiner imperialen Träume zu machen. In der Katholischen Enzyklopädie ist nachzulesen: Als Otto den Thron seines Vaters erbte, wurde das „Ottonische System, eine enge Allianz des deutschen Reichs mit der Kirche, begonnen. […]

[…] Genau wie Karl der Große übernahm auch Otto die Verantwortung für die Verteidigung der katholischen Kirche. Als im Jahr 960 Papst Johannes XII. von Berengar von Ivrea, einem Ab- kömmling der Lombarden, angegriffen wurde, kam Otto ihm zu Hilfe. Im Jahr 962 ernannte Papst Johannes XII. Otto zum „heiligen römischen Kaiser“, und der neue Kaiser ging daran, Berengar zu unterwerfen. Für die nächsten 800 Jahre nannten sich nun die deutschen Könige „Römische Kaiser Deutscher Nation.“

[…]

Otto war ein unbarmherziger Krieger. Er gebrauchte das Schwert zur gewaltsamen Ausbreitung des Einflussbereiches der katholischen Kirche. Die Encyclopedia Britannica (11. Ausgabe) besagt, dass er „leidenschaftlichen und gewalttätigen Wutausbrüchen unterworfen war“ und dass es [seine] „Strategie gewesen sei, jegliches Streben nach Unabhängigkeit im Keim zu ersticken.“ Unter der Herrschaft Ottos erfolgte wie unter Karl dem Großem die „Bekehrung durch das Schwert“, schrieb Heer.

Otto weitete zügig die Grenzen seines deutschen Reiches aus. Er eroberte Norditalien und wurde zum mächtigsten Herrscher Europas. In jedem neuen Gebiet, das er eroberte, gründete Otto mit großer Sorgfalt neue deutsche Kolonien. Dies waren selbstverständlich auch katholische Kolonien, was bedeutete, dass sich gemeinsam mit der Expansion des Deutschen Reiches auch der Einfluss der Kirche ausdehnte.

Otto nutzte die Kirche als Erfüllungsgehilfen zur Verwaltung der von ihm eroberten Gebiete. Abgesehen von der zunehmenden Unterstützung, die er von den Kirchenmännern erhielt, half diese Übereinkunft Otto, seine Führerschaft zu sichern. Bischöfe sollten eigentlich zölibatär leben, was bedeutete, dass sie niemals aufbegehren würden, nur um ihre eigenen Dynastien zu bilden.

Der Anbruch des deutschen Nationalismus

Die Regentschaft Ottos markiert das Erwachen des deutschen Nationalismus. Vor dieser Zeit waren die Deutschen noch weitgehend in Stämme unterteilt. „Aber als die deutschen Könige das Recht gewonnen hatten, zu römischen Kaisern gekrönt zu werden, wurden die Deutschen selbst zur imperialen Nation. Sie begannen dementsprechend stolz auf den deutschen Namen zu sein. Ein nationales Gefühl wurde geweckt, das die Deutschen niemals nachher aufgegeben haben.“

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Ottos Reich – die dritte Wiederbelebung des Heiligen Römischen Reiches – stellte sich als dau- erhafter heraus als das Reich Karls des Großen. Otto gab seine Herrschaft an seine Söhne und deren Nachkommen weiter, die die lebenswichtige katholische Verbindung mit dem Imperium aufrechterhielten. […]

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https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/otto-der-grosse-die-geburt-des-deutschen-nationalismus-erster-teil

Berlin sieht US-Sanktionen gegen Russland als völkerrechtswidrig an und droht mit Gegenmaßnahmen

Am Dienstag hatte der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russ- land, Nordkorea und den Iran gestimmt. Das Sanktionsvorhaben liegt nun bei Präsident Trump zur Unterschrift. Dieser hatte bereits angekündigt das Papier zu unterschreiben. 

Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nannte die Sanktionsintentionen der Amerikaner gegen Russland „völkerrechtswidrig“:

Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig. Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich be- tätigen.

Dies teilte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe mit. Gegenmaßnahmen von Seiten Brüssels beschrieb sie als einen richtigen Schritt. Die Europäer sehen hierin die Verfolgung eigener wirt- schaftlicher Interessen der US-Amerikaner.

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Nicht nur das wichtige Energieversorgungsprojekt zwischen Russland und der EU Nord Stream II und die bereits geflossenen Investitionen werden von den Sanktionen betroffen, sondern es wer- de weitreichendere Konsequenzen haben, zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und zu Gunsten von Jobs in den USA.

Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen.

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Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu den Sanktionen:

Sanktionen sind weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.

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https://deutsch.rt.com/inland/54965-berlin-sieht-sanktionen-gegen-russland/

Die Habsburger Dynastie – ein Weltreich (Teil 1)

Nach dem Tode Ottos des Großen im Jahr 973 blieb sein Deutsches Reich, das er wie das Reich Karls des Großen strukturiert und mit der moralischen und geistlichen Unterstützung der katho- lischen Kirche errichtet hatte – zunächst als Europas bedeutendstes Imperium bestehen. Nach einigen Generationen jedoch zerfiel es in einen massiv geschwächten und zersplitterten Zustand.

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Die Saat der vierten Wiederauferstehung des Heiligen Römischen Reichs wurde im dreizehnten Jahrhundert ausgesät, als die Habsburger Familie ihre Zusammenarbeit mit der Römisch-Katho- lischen Kirche intensivierte.

Die Habsburger

Die Habsburger Dynastie ist uralt – so alt, dass ihre Ursprünge etwas rätselhaft im Dunkel der Geschichte liegen. Frühzeitig schienen die Habsburger sich mehr für das Vermächtnis ihrer eige- nen Dynastie in Deutschland und in Österreich zu interessieren als für die Weltherrschaft. Aber nach dem Niedergang des von Otto dem Großen gegründeten Deutschen Reichs begannen sie, enger mit dem Vatikan zusammenzuarbeiten in der Absicht, das Heilige Römische Reich, einmal mehr, wiederauferstehen zu lassen.

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Die Größe der Habsburger Dynastie liegt mehr in ihrer Zeitdauer als in ihrer dynamischen Füh- rerschaft. Trotzdem gingen aus ihr mindestens zwei herausragende Könige hervor, die im sechzehnten Jahrhundert aufeinanderfolgend regierten: Maximilian I. (1493 – 1519) und Karl V. (1519 – 1556). Diese beiden Könige haben die Macht und den Einfluss der Habsburger und, natürlich, auch den der Römisch-Katholischen Kirche drastisch ausgedehnt.

Maximilian I.

Maximilian legte den Grundstock für ein internationales Imperium, das einen großen Teil Europas und Lateinamerikas umfasste. Er erreichte das, indem er zwei Ehen mit den spanischen Königs- häusern von Kastilien und Aragon arrangierte. Eine der Ehen wurde zwischen Maximilians Sohn Philipp und Johanna, der Tochter der Könige Ferdinand von Aragon und Isabella I. von Kastilien, geschlossen. Diese Union vereinigte Spanien und dessen Kolonialbesitzungen in Amerika mit dem Heiligen Römischen Reich deutscher Nation.

Wie schon viele vor ihm, verbündete sich Maximilian des Öfteren mit dem Papst und kämpfte für ihn. Als Karl VIII. von Frankreich in Italien einfiel, ging Maximilian ein Bündnis mit dem Papst ein, um Karl VIII. wieder von dort zu vertreiben. Einmal demonstrierte er seine Loyalität, als er ein Angebot ablehnte, selbst zum Papst ernannt zu werden.

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Karl V.

Im Jahr 1520 wurde Karl, der Sohn Philipps und Johannas, zum Römischen Kaiser Karl V. gekrönt. Philip starb noch vor Maximilian, daher folgte Karl direkt seinem Großvater nach. Genau wie Karl der Große und Otto wurde auch Karl V. in Aachen gekrönt.

Vor der Krönung wurden ihm vom Erzbischof von Köln die traditionellen Fragen gestellt: „Wirst du unter allen Umständen an dem heiligen Glauben, der traditionell an katholische Männer weiter- gegeben wird, festhalten und ihn behüten? Wirst du ein treuer Beschützer der heiligen Kirche und ihrer Diener sein? Wirst du die Rechte des Reichs und Besitztümer des Imperiums bewahren und sie zurückerobern, wenn sich jemand ihrer unrechtmäßig bemächtigt? … Willst du dich in ange- messener Weise dem römischen Pontifex und der Heiligen Römischen Kirche unterwerfen?“.

Auf diese Fragen antwortete Karl: „Das werde ich!“

Nach seiner Krönung verhielt er sich entsprechend seiner Überzeugung, dass der Kaiser der oberste Herrscher war. In der Folge wurde er einer der größten Kaiser der Geschichte.

Im Alter von 19 Jahren wurde Karl zum Herrscher über die deutschen und spanischen Herr- schaftsgebiete, einschließlich Deutschland, Burgund, Italien und Spanien, zusammen mit beträcht- lichen überseeischen Besitzungen. Sein Königreich wurde bekannt unter der Bezeichnung „das Reich, in dem die Sonne niemals untergeht.“

Zehn Jahre später, im Jahr 1530, wurde Karl offiziell durch Papst Clemens VII. zum römischen Kaiser gekrönt, nachdem im Jahr 1527 Karls Heere die des Papstes besiegt hatten. […]

Während der Regentschaft Karls wurden gewaltige Gebiete in Südamerika zum Katholizismus be- kehrt. Das hatte bereits begonnen, bevor Karl den Thron Spaniens bestiegen hatte. Spanische und portugiesische Entdecker, vom Vatikan angespornt, erhoben für ihre Heimatländer Anspruch auf neue Gebiete. Im Jahr 1493 gab Papst Alexander VI. viele der neuen Ländereien an Spanien. Als Gegenleistung sollten die Spanier die eingeborene Bevölkerung zum Katholizismus bekehren. […]

[…]

Während der Regentschaft Karls V. erreichte die vierte Auferstehung des Heiligen Römischen Reiches ihren Höhepunkt. Seit den Tagen Karls des Großen hatte niemals mehr ein Kaiser des Heiligen Römischen Reichs über solch ein riesiges Gebiet geherrscht.

https://www.dieposaune.de/de/articles/posts/die-habsburger-dynastie-ein-weltreich-erster-teil

Deutschlands Stellung in der Welt (III): Die Geißel Welthandel

„Wir sind wieder wer“: Gemäß diesem Motto schickt sich die Elite Deutschlands an, mehr an globaler Verantwortung anzumahnen. Auf EU-Ebene erleben wir gerade einen ersten Vor- geschmack auf eine Ordnungsmacht Deutschland. Nun geht es um die Frage, wie eine deu- tsche Führerschaft im Hinblick auf Geopolitik aussehen würde.

von Gert-Ewen Ungar

Freihandel, das ist der Tenor der vergangenen Bundesregierungen, welcher Koalitionskonstel- lation auch immer. Freihandel bringt Wohlstand für alle! Entsprechend fördert Deutschland den Freihandel, denn er ist ein Garant für Wachstum und Beschäftigung, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. […]

Entsprechend agiert Deutschland als treibender Motor im Hinblick auf abzuschließende Freihan- delsabkommen. Man kommt beim Lernen der Abkürzungen kaum noch hinterher: TTIP, CETA, TISA, JEFTA, EPA, um nur die wichtigsten zu nennen. Freihandelsverträge scheinen die Eigenschaften der Hydra zu haben. Immer dann, wenn eins scheitert, wachsen zwei weitere nach.

Geheimsache Freihandel

Allen Verträgen gemeinsam ist die Art ihrer Entstehung. Sie werden im Geheimen ausgehandelt. Selbst diejenigen, die in den Parlamenten darüber abstimmen sollen, kennen in der Regel die inhaltlichen Details nicht. Sie können nicht absehen, wie tief die Verträge in die Lebenswelten der Bürger eingreifen werden. Und allen Verträgen gemeinsam ist das Schema, nach dem sie funk- tionieren. Es sind umfassende Vertragswerke mit Ewigkeitswert, die soziale Standards senken, Arbeitnehmer in internationale Konkurrenz zueinander bringen und Konzerninteressen Vorrang vor nationalen Notwendigkeiten einräumen. Eine Revision oder gar ein Ausstieg aus diesen Ver- trägen ist nicht vorgesehen.

[…]

Wer meint, diese Angriffe auf den Wohlfahrtstaat und seine Errungenschaften seien vor allem den Wünschen der jeweiligen Vertragspartner geschuldet, der irrt. Im Verlauf der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, wurde deutlich, wie sehr es gerade Deutschland ist, das auf die Beschädigung bestehender, schützender Strukturen besteht. Streitpunkt waren in diesem Fall die Schiedsgerichte.

Bei den Schiedsgerichten handelt es sich um nichts anderes als um eine Paralleljustiz. Vor diesen privaten Gerichten haben ausschließlich Konzerne und Firmen Klagerecht. Diese sogenannten “Gerichte” tagen im Geheimen, ihre Verhandlungen sind intransparent, die Urteile sind bindend, das heißt eine mehrinstanzliche Überprüfung, wie sie in einem Rechtsstaat üblich ist, ist nicht vorgesehen.

Freihandel als weltpolitisches Instrument

Es ist nicht einsehbar, warum in Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem ein paralleles, völlig intransparentes System etabliert werden soll, das den Mindestanforderungen an Rechts- staatlichkeit in keiner Weise genügt. […]

[…]

[…] Freihandel ist nur das Instrument, das dazu dient, die Vertragspartner kaputt zu konkur- rieren, sie mittels Lohndumping im eigenen Land in den Schuldendienst zu treiben und ökono- misch zu unterwerfen. Wie man das macht, dazu liefern die EU-Verträge die Blaupause.

Seit Jahr und Tag bietet Russland Deutschland und Europa die Möglichkeit der Zusammenarbeit in einer Zollunion an, zuletzt in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Damit würde die größte Freihan- delszone der Welt erschaffen. Sie würde sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. An dieser Zusammenarbeit hat Deutschland interessanterweise kein Interesse.

Aktuell macht es eine Zusammenarbeit von der Lösung der Ukraine-Krise abhängig, wobei es mit seiner Einseitigen Positionierung viel dafür tut, dass diese Krise nicht gelöst wird. Mit anderen Worten: Deutschland ist dieser Form der Zusammenarbeit in tiefer Weise abgeneigt. Dabei ist die Eurasische Wirtschaftsunion in vielerlei Hinsicht ein hoch interessantes Projekt.

Aus deutscher Sicht nachteilig an dieser Union ist eindeutig, dass Deutschland ein relativ kleiner Player wäre und die Union bisher vom Prinzip des Respekts vor der nationalstaatlichen Souve- ränität der Mitgliedsländer getragen wird. Weiterhin ist das Fernziel, eine tatsächliche parla- mentarische Vertretung einzurichten, die, im Gegensatz zum europäischen Parlament, gesetz- gebende Macht hätte.

[…]

An einer derartigen Ausrichtung freilich hat Deutschland kein Interesse. Der Alptraum deutscher Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft ist nachweislich die Möglichkeit, der Moderation und Steu- erung ökonomischer Prozesse durch eine demokratisch legitimierte Politik zugunsten der Bürger in der Absicht den allgemeinen Wohlstand und die soziale Sicherheit zu befördern.

Radikalisierung des Neoliberalismus

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass im Gegensatz zu den vollmundigen Bekun- dungen und eingeschliffenen Floskeln Deutschland in allen Bereichen für einen radikalen Rückbau partizipativer Strukturen steht. Das betrifft nicht nur demokratische Strukturen, sondern ganz allgemein jede Form von Teilhabe. Über die Verweigerung der Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand auf nationaler Ebene ist es Deutschland gelungen, sich einen Vorteil gegenüber seinen europäischen Partnerländern zu verschaffen.

[…]

“Deutschland geht es gut”, wird Kanzlerin Merkel nicht müde zu versichern. Dabei vergisst sie zu benennen, wem es hier in welcher Form wie gut geht. Denn den Deutschen geht es in keiner Weise so gut, wie es ihnen gehen könnte, wenn hierzulande eine sinnvolle Wirtschaftspolitik gemacht worden wäre, die nicht nur das Interesse der deutschen Konzerne, sondern auch der Arbeitnehmer und die Interessen der EU im Blick gehabt hätte.

Die neoimperialen Ideen, denen Deutschland folgt, werden ganz zentral darüber umgesetzt, dass die Lohnempfänger in Deutschland an dem von ihnen erwirtschafteten Wohlstand nicht im Rah- men vernünftiger Lohnsteigerungen teilhaben dürfen. Dieser Umstand ist politisch gewollt und die zentrale Waffe in einem globalen Kampf um Macht und Einfluss. Diese Waffe findet Einsatz auf der Ebene der EU und in den Handelsabkommen, die Deutschland bereit ist abzuschließen.

Flankiert wird diese Waffe durch eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, die den Zu- gang zu Märkten und Ressourcen sichern soll. Medial orchestriert wird diese Militarisierung von der deutschen Phrasen- und Floskel-Presse, die völlig unkritisch von Humanität, Schutzverant- wortung und Menschenrechten faselt, wenn es belegbar um den Ausbau von Macht, Einfluss- sphären und die Eroberung von Märkten geht.

[…]

Man muss das, was Deutschland aktuell betreibt, nicht notwendig Faschismus nennen. Man sollte aber schon deutlich die Parallelen sehen und erkennen, dass die deutschen Eliten aus der Ge- schichte offensichtlich nichts gelernt haben. Entsprechend grandios wird sich auch der nächste Untergang deutscher Großmannssucht gestalten, denn das Prinzip des Totalitarismus, und sei es der der Märkte, wird sich nicht dauerhaft etablieren lassen. Mit jedem weiteren Schritt in diese Richtung wird der Widerstand wachsen. Und so ist das Beste, was man über den neuen deutschen Führungsanspruch sagen kann, dass aus ihm zum Glück nichts werden wird. Der Zenit ist bereits überschritten.

https://deutsch.rt.com/meinung/54855-deutschlands-stellung-in-welt-iii/

Österreich warnt vor türkischem und saudischem Einfluss im Balkan: „Zahlen fürs Verschleiern“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz richtete scharfe Kritik an die Adresse der Türkei und Saudi-Arabiens. Er warnte vor einem wachsenden Einfluss beider Länder auf dem Westbalkan. In Sarajevo oder Pristina etwa würden „Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“, sagte Kurz gegenüber dem Handelsblatt. „Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, forderte der Politiker.

Kurz forderte vor diesem Hintergrund eine Beschleunigung des Annäherungsprozesses des West- balkans an die Europäische Union (EU). Zwar stehe die EU derzeit vor Herausforderungen wie dem Brexit, der Flüchtlingskrise oder dem islamistischen Terrorismus, dennoch dürfe der Westbal- kan deswegen nicht aus dem Blickfeld geraten.

[…]

Wir müssen daher weiterhin eine aktive Rolle in dieser für die EU so wichtigen Region spie- len, Reformen und den Kampf gegen Radikalisierung unterstützen sowie eine glaubhafte EU-Perspektive bieten“,

sagte Kurz gegenüber dem Handelsblatt. Seit Jahren beobachten Experten verstärkte türkische Aktivitäten auf dem westlichen Balkan, also in Ländern wie Bosnien, Serbien, Kosovo oder Maze- donien.

Türkische Aufbau-Institution tritt als „guter, reicher Onkel“ auf

Dabei wendet sich Ankara vor allem an muslimischgeprägte Bevölkerungsteile. Die Türkei setzt sich etwa mithilfe staatlicher Entwicklungshilfe-Institutionen wie TIKA in Szene, zum Beispiel, in- dem diese Moscheen renovieren wie in Banja Luka und Sarajewo oder in verarmten muslimisch geprägten Regionen als Investor auftreten.

[…] Zudem vermeldete die deutsche Bundesregierung eine islamistische Einflussnahme auf dem Westbalkan durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten.

Saudi-arabische Missionierungsorganisationen sind auch im Kosovo aktiv und verbreiten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern“,

berichtete die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion aus diesem Jahr.

[…]

Gestellt hatte die Anfrage die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die vor dem wachsenden Ein- fluss der Golfstaaten warnt:

Unter den Augen von Kfor hat sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Re- gion entwickelt. Es ist skandalös, dass dank der Präsenz deutscher Soldaten saudische Ge- walt- und Hassprediger ungestört die ideologische Basis dafür schaffen konnten.

https://deutsch.rt.com/europa/56132-fuers-verschleiern-bezahlte-frauen-oesterreich-sieht-tuerkischen-und-saudischen-einfluss-im-balkan/

Deutschlands Spionageskandal und warum er uns beunruhigen sollte

2013 wurde Amerika dabei erwischt, als es Deutschland ausspionierte. Der ehemalige Vertrags- partner der nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) Edward Snowden hatte enthüllt, dass die Ver- einigten Staaten dieses Land von mehr als 150 Stellen aus bespitzelt und sogar Angela Merkels Telefon abgehört hatten.

[…]

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Frau Merkel zu dieser Zeit. Ihre Regierung ließ verlauten, dass ihr Geheimdienst, der BND, die Vereinigten Staaten noch nie ausspioniert hät- te.

Deshalb sollte eigentlich ein Bericht im Spiegel vom 22. Juni überaus peinlich für sie sein.

„Dokumente, in die der Spiegel Einsicht hatte, beweisen, dass auch der BND in der Vergangenheit keine Hemmungen hatte, Regierungseinrichtungen in Washington anzuzapfen.“

Zwischen 1998 und 2006 hat Deutschland wiederholt die Vereinigten Staaten ausspioniert. Der Spiegel hat keine Informationen über Aktivitäten außerhalb dieser Zeit, aber eigentlich spricht nichts dafür, dass sie nach 2006 damit aufhörten.

Der BND überwachte Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen amerikanischer Rüstungs- firmen wie Lockheed Martin, des Marinecorps, der Defence Intelligence Agency, ausländischer Bot- schaften und von Institutionen in den USA, ja sogar vom Weißen Haus selbst.

„Die Wahrheit ist, dass sie viel mehr herumgeschnüffelt haben, als sie jetzt zugeben wollen“, schrieb der Spiegel.

Das ist die letzte einer Reihe von Enthüllungen über diesen Geheimdienst. Bereits 2014 hatte der Spiegel enthüllt, dass der BND die Telefone des US Außenministers John Kerry abgehört hatte. Ein Jahr später sickerte beim BND durch, dass Deutschland auch seine europäischen Verbündeten umfassend ausspioniert hatte.

[…]

Eine Naziorganisation

Die Geschichte von der Gründung des BND hört sich an wie ein fantastischer Spionageroman – so absonderlich, dass man es kaum glauben könnte, wäre sie nicht sorgfältig dokumentiert.

Nach dem zweiten Weltkrieg brauchte Amerika dringend Informationen über die Sowjetunion. Also erweckten sie den Geheimdienst der Nazis zu neuem Leben.

Sie fanden den perfekten Partner für diese Bemühungen: Den Generalmajor Reinhard Gehlen.

Gehlen war Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost des Generalstabes des Heeres von 1942 bis 1945 gewesen, ein überaus kompetentes Spionagenetzwerk in Osteuropa und Russland. Durch seine Geheimdienstinformationen wusste Gehlen, dass Deutschland den Krieg verlieren würde. Also bereitete er sich darauf vor. Er ließ seine Geheimdienstakten auf Mikrofilm kopieren und in wasserdichten Behältern aufbewahren, die er in den Alpen verbergen ließ.

Sicherheitshalber ließ sich Gehlen von den Amerikanern gefangen nehmen und bot ihnen seinen Schatz von Geheimdienstinformationen an, um sich und seine Mitarbeiter freizukaufen.

Die Amerikaner bezahlten Gehlen, damit er seine alte Organisation Ende 1946 wiederbelebte und einen Großteil seines alten Mitarbeiterstabs wiedereinstellen konnte.

„Das Abkommen Gehlens mit dem Pentagon garantierte praktisch den Weiterbestand der überaus wichtigen Abwehrabteilung des deutschen Generalstabs“, schrieb T. H. Tetens in seinem Buch The New Germany and the Old Nazis – Das neue Deutschland und die alten Nazis) „Hunderte von deut- schen Armee- und SS-Offizieren wurden stillschweigend aus den Internierungslagern entlassen und schlossen sich Gehlens Hauptquartier im Spessart in Mitteldeutschland an.“

[…]

Zehn Jahre später wurde Gehlens Spionageagentur formell unter westdeutsche Kontrolle gestellt und wurde zum BND. Gehlen blieb natürlich der Meisterspion.

[…]

Aber der volle Umfang der Nazigeschichte des BND ist für immer verloren gegangen. Der BND vernichtete alle Akten über etwa 250 seiner ersten Beamten. Das waren besonders die Unter- lagen über Leute, „die in der SS, der SD (der Geheimdienst der SS und der Nazipartei) und der Gestapo wichtige geheimdienstliche Positionen innehatten“, laut einer unabhängigen Kommission von Historikern. Gegen einige von ihnen liefen bereits Verfahren wegen Kriegsverbrechen.

[…]

Und wann fand diese Vertuschung statt? In den späten 1940er Jahren? Oder vielleicht in der 1950er Jahren?

Keineswegs, es ist gerade mal zehn Jahre her, dass der BND tatkräftig seine NS-Vergangenheit vertuschte.

Die Zerschlagung Jugoslawiens

Der kalte Krieg beschäftigte den BND für einige Zeit. Aber als die Macht der Sowjetunion zu- rückging, begann die Gruppe, härter daran zu arbeiten, die Macht Deutschlands auszubauen.

Die Zerschlagung Jugoslawiens war ein zukunftsträchtiger Augenblick für Deutschland. Anfangs waren Großbritannien, Frankreich und Amerika dagegen. Aber Deutschland erkannte eine vorü- bergehende Gelegenheit, einen möglichen Verbündeten Russlands im Herzen Europas zu besei- tigen. Gleichzeitig konnte es sich dadurch einen eigenen Korridor zum Mittelmeer schaffen.

Es war das erste Mal, dass das gerade wiedervereinigte Deutschland wieder seine Muskeln spie- len lassen konnte. Und natürlich mischte auch der BND bei diesen Bemühungen kräftig mit.

Die deutschen Nazis waren nicht die einzigen, die der BND in Schutz nahm. Er beschützte auch seine Alliierten aus dem zweiten Weltkrieg, die kroatische Ustascha.

Die Ustascha massakrierte hunderttausende von Serben und tausende von Juden. Ihre Methoden waren oft grauenhaft: Sie zerschmetterten die Köpfe ihrer Opfer mit dem Vorschlaghammer, entnahmen ihnen bei lebendigem Leib nacheinander einzelne Organe und rissen ihnen die Glied- maßen aus – solche waren ihre Hinrichtungsmethoden. Der bekannte Nazi-Jäger Simon Wiesen- thal sagte: „Selbst die Deutschen waren entsetzt über die in Kroatien begangenen Verbrechen.“

Der BND arbeitete eng mit ehemaligen Ustascha-Mitgliedern zusammen und benutzte sie, um die kroatische Befreiungsbewegung schon seit den 1960er Jahren zu unterstützen. Sie halfen bei kroatischen Angriffen gegen das Personal der jugoslawischen Regierung. In den 1980er Jahren kontrollierte dann der BND fast vollständig den kroatischen Geheimdienst laut der Aussage des Chefs des jugoslawischen Geheimdienstes Antun Duhaček, selbst ein Kroate.

Diese Zusammenarbeit wurde sogar noch fortgesetzt, nachdem der Krieg in Jugoslawien ausge- brochen war.

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„Noch dazu scheint Deutschland während des Krieges Kroatiens größter Waffenlieferant gewesen zu sein, obwohl es nach dem deutschen Gesetz streng verboten ist, Waffen an Kriegsgebiete zu liefern, was außerdem noch das Waffenembargo der UNO für Jugoslawien verletzte“, fährt der Artikel fort. „Ein Großteil der kroatischen militärischen Ausrüstung stammte aus Ostdeutschland – Material, das nach der Wiedervereinigung in Deutschland veraltet war. Deutschland schmuggelte sogar russische MiG-21 Kampfflugzeuge aus der ehemaligen DDR nach Kroatien.“

Der Reporter in einem der deutschen Dokumentarfilme sagte, die Beweise, die sie aufgedeckt hat- ten, seien „eigentlich ein sehr guter Grund“ zur Strafverfolgung der leitenden Beamten des BND.

Cyrus R. Vance, der Sondervermittler der Vereinten Nationen in dieser Krise, nannte den Konflikt „Genschers Krieg“ wegen der Rolle, die der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Gen- scher zu Beginn des Krieges spielte. Dieser Krieg wurde von Deutschland angefangen und der BND, der sich sehr gut darauf vorbereitet hatte, spielte eine bedeutende Rolle in der Auseinan- dersetzung.

Ulrich Schiller, ein altgedienter Journalist, der für die ARD sowie für die Tageszeitung Die Zeit arbeitet, zog den Schluss, dass Jugoslawien „von dem Geist des alten, von den Nazis ver- seuchten Gehlen-Apparats zerstört wurde – dem Geist der alten deutschen Waffenbruderschaft mit den Ustascha-Faschisten“.

Der moderne BND

Die Auswirkungen dieser Enthüllungen waren ein paar böse Worte und geheime Besprechungen hinter verschlossenen Türen im deutschen Bundestag. Aber viel änderte sich nicht. Stattdessen macht der BND weiter und war seitdem in eine Litanei von Skandalen verwickelt.

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„Die Verwicklung der Sicherheitsbehörden mit der NSU erhitzt auch weiterhin die Gemüter in Deutschland und steht immer noch unter strengster Geheimhaltung.“

Der BND spielte offensichtlich auch eine wesentliche Rolle bei der Spionageaffäre des NSA in Deutschland und Europa, die so viel Empörung auslöste, als sie 2013 enthüllt wurde. Die beiden Agenturen arbeiteten bei der Bespitzelung der Zielpersonen in Deutschland und in anderen eu- ropäischen Ländern zusammen. Diese enge Zusammenarbeit lässt einige Experten vermuten, dass der BND wahrscheinlich sogar wusste, dass die Amerikaner Frau Merkels Telefon abhörten.

Aber der BND hat auch aus eigenen Stücken seine Verbündeten ausspioniert, nicht nur für die NSA. Regierungsstellen, internationale Organisationen und sogar Hilfsorganisationen überall auf der Welt wurden vom BND überwacht. Die Bespitzelung des Weißen Hause ist nur die letzte einer Reihe von Enthüllungen.

Irgendwie haben die Enthüllungen über die Aktivitäten des BND nicht annähernd so viel Empö- rung ausgelöst wie die Bespitzelungen der NSA. Aber eigentlich müsste man sich deswegen viel mehr Sorgen machen.

Warum wir uns Sorgen machen sollten

„Von Anbeginn des zweiten Weltkriegs haben deutsche Anführer die Möglichkeit in Erwägung ge- zogen, die zweite Runde zu verlieren, so wie sie die erste verloren haben – und sie haben sorgfältig und methodisch für solch einen Fall geplant, nämlich die dritte Runde – den dritten Weltkrieg!“ schrieb der Chefredakteur der Plain Truth Herbert W. Armstrong 1945.

„Die Nazis sind jetzt in den Untergrund gegangen“, schrieb er.

Der BND ist ein klares Beispiel dafür, dass er Recht hatte und es gibt noch viele andere.

Die neueste Enthüllung zeigt, dass eine Nachfolgeorganisation des militärischen Auslandsgeheim- dienstes Abteilung Fremde Heere Ost der Wehrmacht dabei ist, die Vereinigten Staaten auszu- spionieren.

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Der jüngste Spionageskandal des BND sollte jeden mit großer Sorge erfüllen, anstatt überhaupt nicht beachtet zu werden.

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